Was sind Anspruchsgrundlagen?

Die meisten Student:innen haben gerade im Zivilrecht Schwierigkeiten damit, in die Falllösung einzusteigen. Dies liegt insbesondere daran, dass es im Zivilrecht (im Vergleich zum Strafrecht oder dem Öffentlichen Recht) sehr viele Normen gibt, die für die Falllösung relevant sein können. Während es im Strafrecht um die Strafbarkeit eines oder mehrerer Täter geht und im Öffentlichen Recht meistens nach den Erfolgsaussichten einer Klage gefragt wird, musst Du im Zivilrecht die richtigen “Anspruchsgrundlagen” ermitteln und dann untersuchen, ob deren Voraussetzungen gegeben sind. Doch was sind Anspruchsgrundlagen und wie findet man sie?

Was ist eine Anspruchsgrundlage?

Im Zivilrecht kann ein Träger von Rechten Ansprüche geltend machen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dabei handelt es sich um das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Normen, aus denen sich Ansprüche ergeben, bestehen aus zwei Teilen – dem Tatbestand und der Rechtsfolge. So ergibt sich beispielsweise aus dem § 985 BGB, dass der Eigentümer vom nichtberechtigten Besitzer (Tatbestand) die Herausgabe einer Sache verlangen (Rechtsfolge) kann. Dieser Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.

In der Fallbearbeitung wird von Dir verlangt, dass Du das gesamte materielle Recht, also die Gesamtheit der Rechtsnormen, danach absuchst, ob es dort eine solche Anspruchsgrundlage gibt. Wenn Du Deine Gesetzestexte schon einmal aufgeschlagen hast und die umfassende Gesetzessammlung bereits gesehen hast, dann erscheint diese Aufgabe auf den ersten Blick ein wenig entmutigend. Aber keine Sorge: Deine Suche wird sich zunächst auf das BGB beschränken, bis Du im Verlauf Deines Studiums nach und nach weitere Anspruchsgrundlagen aus anderen Gesetzen kennenlernst. Und auch innerhalb des BGB selbst reduziert sich die Zahl der möglichen Anspruchsgrundlagen erheblich, wenn man bei der Analyse des Sachverhalts und der damit verbundenen Fragestellung erkennt, welche Anspruchsziele überhaupt in Betracht kommen können.

Die Aufgabe, die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu finden, erfordert es aber, dass Du Dich im Gesetz gut auskennst und weißt, wo welche Anspruchsgrundlagen zu finden sind. Daher solltest Du schon zu Beginn Deines Studiums immer wieder mit dem Gesetz arbeiten und einzelne Normen lesen. Du musst nicht nur eine Norm kennen, sondern mehrere Normen und Du musst verstehen, wie die einzelnen Vorschriften zusammenspielen.

Ein kleiner Fall als Beispiel: Stell Dir vor, Du möchtest Deinem Mitbewohner Deinen Fernseher zum Preis von 2.000 Euro verkaufen. Du versprichst Dich aber und fragst ihn, ob er den Fernseher für 200 Euro kaufen möchte. Dein Mitbewohner ist begeistert, sagt zu und verlangt von Dir die Übergabe und Übereignung des Fernsehers gegen Zahlung von 200 Euro.

Jetzt kannst Du Dir vielleicht vorstellen, dass es im Gesetz keine Regelung geben wird, die besagt: “Wenn Du Deinen Fernseher für 2.000 Euro verkaufen möchtest, aber aus Versehen 200 Euro sagst, dann kann Dein Mitbewohner nichts von Dir verlangen.” Du musst an dieser Stelle also Schritt für Schritt den Prüfungsweg gehen. Dabei beginnst Du mit der Suche nach einer passenden Anspruchsgrundlage und überlegst Dir erstmal, was denn überhaupt das Anspruchsziel sein kann. Im Zivilrecht gehst Du also immer der Frage nach: Wer will was von wem woraus? In unserem Beispielsfall will Dein Mitbewohner (Wer will) von Dir (von wem) den Fernseher (was). Vereinfacht formuliert (und etwas untechnisch gesprochen) denkt Dein Mitbewohner, dass er einen Anspruch auf den Fernseher hat – juristisch formuliert denkt er, dass er einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Fernsehers hat. Wo können wir dazu eine passende Anspruchsgrundlage finden? Woraus kann sich also das Anspruchsziel “Übergabe und Übereignung des Fernsehers” ergeben? Es geht also um die Frage des “Woraus”.